Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma STOCK - B.I.G. GmbH - Unternehmensbereich >stockbig® Germany

§ 1 Geltungsbereich

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners sind nur insoweit wirksam, wie sie diesen AGB nicht widersprechen oder schriftlich anerkannt werden.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass z. B. für den Geschäftsbereich der Vermietung spezielle Allgemeine Geschäftsbedingungen (Mietbedingungen zum Mietvertrag der Firma STOCK - B.I.G. GmbH) ergänzend gelten.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote - auch in Anzeigen, Prospekten, sonstigen Unterlagen - sind freibleibend. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur eine nähere Bezeichnung der Vertragsgegenstände und begründen keine Zusicherungen/Garantien, es sei denn, dieses wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Verträge kommen durch schriftliche Annahmeerklärungen/Auftragsbestätigungen oder Lieferung/Übergabe der bestellten Ware oder Leistungen zustande. Mündliche Abreden gelten nicht. Die schriftliche Form kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise gelten ab Lager des Auftragnehmers. Preisangaben sind freibleibend, sie erfolgen ohne Berechnung der Mehrwertsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die Zahlung des Preises ist - sofern nichts anderes vereinbart worden ist - ohne Abzug sofort fällig.

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Zurückhaltung von Zahlungen ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen oder bei Umständen, die nach Vertragsschluß bekannt werden und geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers infrage zu stellen, ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen. Ferner besteht die Berechtigung, nach seiner Wahl gelieferte und noch nicht bezahlte Gegenstände zurückzunehmen und/oder ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Ein Grund, von der fehlenden Kreditwürdigkeit des Auftraggebers auszugehen, liegt insbesondere vor, wenn das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt/eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder der Auftraggeber sich bei vereinbarter Ratenzahlung mit der Zahlung von zwei aufeinander folgenden Raten oder einem nicht unerheblichen Teil der jeweils fälligen Rate in Verzug befindet bzw. dann, wenn ein akzeptierter Scheck oder Wechsel bei Vorlage nicht eingelöst wird.

5. Verzugszinsen werden mit 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.


§ 4 Lieferzeit/Gefahrübergang/Verpackungskosten

1. Die Lieferzeit richtet sich nach den Angaben der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Auftragnehmers oder das Herstellerwerk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist. Bei Arbeitskämpfen und bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen oder bei Hindernissen, für die das Herstellerwerk verantwortlich ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn diese Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstanden sind. Entsteht dem Auftraggeber wegen einer vom Auftragnehmer verschuldeten Verzögerung, insbesondere bei einem mit dem Auftrag nunmehr fest vereinbarten Liefertermin, ein Schaden, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine Entschädigung zu beanspruchen, soweit die Verzögerung auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruht. Die Entschädigung beträgt für jede volle Woche der Terminüberschreitung ½ v. H., höchstens jedoch 5 v. H. des Teil- bzw. des Gesamtnettoauftrages, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert worden ist.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den ihm entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenden Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern; Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bestehen für diesen Fall nicht.

3. Teillieferungen und .leistungen sind statthaft, soweit dadurch die vereinbarte Lieferzeit insgesamt nicht überschritten wird.

4. Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über. Wird die Ware auf Verlangen des Auftraggebers versandt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder/und wer die Versendungskosten trägt. Ist die Ware versandbereit oder verzögert sich die Versendung oder die Annahme aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

5. Der Versand erfolgt stets unversichert. Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die Ladung durch den Auftragnehmer soweit möglich versichert.

6. Angelieferte Gegenstände sind - auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen - vom Auftraggeber unbeschadet weiterer Rechte in Empfang zu nehmen.

7. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Kosten für Euro-Paletten können gutgeschrieben werden, soweit der Auftraggeber die Paletten auf seine Kosten in wieder verwendbarem Zustand zurückschickt.


§ 5 Eigentumsvorbehalt / verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers (Vorbehaltsware). Die Einstellung einzelner Forderungen einer laufenden Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt / verlängerten Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes beim Auftragnehmer.

2. Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für den Auftragnehmer dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an den Auftraggeber um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Ware verpflichtet.

3. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch Dritte, hat er den Auftragnehmer unverzüglich davon zu unterrichten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Rechte des Auftragnehmers bei Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

4. Die für den Auftragnehmer gestellten Sicherheiten erstrecken sich auch auf die Verbindlichkeiten, die im Falle einer Insolvenz des Auftraggebers durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden.

5. Soweit der Auftraggeber den Kaufpreis durch die Begebung von Wechseln/Schecks zahlt, erfolgt die Zahlung erfüllungshalber und lässt den Eigentumsvorbehalt im Hinblick auf diese Teilforderung erst mit ordnungsgemäßer Einlösung erlöschen. Nach einem Forderungsausgleich und der Begründung einer neuen Verbindlichkeit des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer lebt der Eigentumsvorbehalt wieder auf.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Auftragnehmer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer über den Verbleib der Ware die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die notwendigen Unterlagen herauszugeben; er gestattet mit Unterzeichnung des Vertrages unwiderruflich unter Verzicht auf die Ausübung seines Besitzrechtes, den ungehinderten Zutritt des Auftragnehmers/seiner Beauftragten zur Vorbehaltsware und deren Abholung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche Kosten zu erstatten, die ihm aus der zweckentsprechenden Verfolgung seiner Rechte (z. B. Klage gemäß § 712 ZPO) entstehen.

7. Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, jeweils zum Ende eines Quartales eine vollständige Liste seiner Debitoren zu übergeben.

8. Die Forderung des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an den Auftragnehmer ab; der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Auftragnehmers ist der Auftraggeber zur Einziehung solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nachkommt. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen dem Auftragnehmer zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Auch im Falle der Vermietung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus den gegenwärtigen und künftigen Mietverträgen an den Auftragnehmer ab, der diese Abtretung annimmt.

9. Solange Eigentumsvorbehaltsrechte des Auftragnehmers bestehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Ware in ordnungsgemäßem technisch voll funktionsfähigen Zustand zu halten. Er ist ferner verpflichtet, die Gefahren der Beschädigung/des Unterganges/des Diebstahls der Ware zu tragen und die Ware entsprechend angemessen zu versichern. Dies hat er dem Auftragnehmer auf Verlangen nachzuweisen. Etwaige Leistungsansprüche gegenüber der Versicherung im Zusammenhang mit der durch den Auftragnehmer gelieferten Ware tritt der Auftraggeber bereits jetzt an den Auftragnehmer ab, der diese Abtretung annimmt. Sollte die Abtretung gemäß dem Inhalt der Versicherungsbedingungen unzulässig sein, erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die unwiderrufliche Einzugsermächtigung und fordert seine Versicherung auf, den Leistungsbetrag direkt an den Auftragnehmer zu zahlen. Gleiches gilt für Ansprüche gegenüber den Schädigern oder sonstigen schadensersatzpflichtigen Dritten, soweit diese Ansprüche nicht auf die Versicherung übergegangen sind.

10. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Auftraggeber für den Auftragnehmer vor, ohne dass diesem daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung/Verbindung/Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Waren steht dem Auftragnehmer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Ware im Verhältnis des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung/Verbindung/Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Auftragnehmer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind die Vertragspartner darüber einig, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Verhältnis des Fakturen-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen/vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Auftragnehmer verwahrt.

11. Bei Zahlungseinstellung/Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen und die Vorbehaltsware sofort herauszugeben, den Einzug sämtlicher Forderungen zu unterlassen und etwa noch eingehende Beträge unwiderruflich dem Auftragnehmer zuzuleiten. Die durch den Auftragnehmer erteilten Ermächtigungen zur Veräußerung/Verwendung oder sonstigen Benutzung der erteilten Ermächtigung bzw. Vollmachten erlöschen mit sofortiger Wirkung.


§ 6 Gewährleistung

1. Der Auftraggeber hat den Liefergegenstand unverzüglich zu untersuchen. Er ist verpflichtet, über alle erkennbaren Mängel/Fehlmengen/Falschlieferungen spätestens innerhalb von 7 Tagen dem Auftragnehmer Mitteilung von etwaigen Beanstandungen zu machen. Bei nicht erkennbaren Mängeln gilt eine Frist von 7 Tagen nach Erkennbarkeit. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

2. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Eine besondere Beschaffenheit des jeweiligen Liefergegenstandes wird nicht zugesichert.

4. Gebrauchte Sachen werden verkauft wie besichtigt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist. Im Falle der Lieferung neu hergestellter Gegenstände beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrübergang; bei Verbrauchern 2 Jahre.

5. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

6. Es wird keine Haftung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

  • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
  • fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung/-nahme durch den Auftraggeber oder Dritte
  • natürliche Abnutzung
  • bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschstoffen
  • bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Kaufsache, insbesondere im Hinblick auf vorliegende Betriebsanweisungen.

7. Im Falle der tatsächlichen Übernahme einer Garantie erstreckt sich die Haftung - soweit der Zweck der jeweiligen Garantie sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit erstreckt - nicht auf das Risiko von Mangelfolgeschäden.

8. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadenersatzansprüche, dabei vor allem solche, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nur

  • bei grobem Verschulden
  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird hinsichtlich der vertragstypischen, voraussehbaren Schadens
  • aufgrund der zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
  • bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit garantiert worden ist.

9. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden in allen Fällen begrenzt.

10. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen einer vorvertraglichen oder vertraglichen Pflichtverletzung wegen Verzuges oder einer unerlaubten Handlung.


§ 7 Rücktrittsrecht des Auftragnehmers

Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Auftraggeber im Falle der Vereinbarung einer Ratenzahlung mit der Zahlung von zwei aufeinander folgenden Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der jeweils fälligen Rate in Verzug befindet oder wenn über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenz- bzw. vergleichbares Verfahren beantragt/eröffnet/mangels Masse abgelehnt wird. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.


§ 8 Sonstiges/Rechtswahl/Gerichtsstand

1. Sollte irgendeine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die lückenhaften Vertragsbestandteile durch solche Vertragsbestandteile zu ergänzen, die dem insgesamt gewollten Vertragsinhalt wirtschaftlich und in rechtlicher zulässiger Weise entsprechen oder ihm möglichst nahe kommen.

2. Es gilt Deutsches Recht.

3. Als Gerichtsstand wird - soweit zulässig - Ahrensburg vereinbart. Als Erfüllungsort gilt Ahrensburg oder - nach Wahl des Auftragnehmers - der Sitz der Niederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.

Stand: Januar 2006